Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt…
Schlagworte: Lebens Sprüche, Politiker Sprüche
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Legalisierung heimlicher Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Die Maßnahmen seien unverhältnismäßig und mit zentralen Grundrechten unvereinbar. Insbesondere sei der unschuldige Bürger gegen unberechtigte Vorwürfe wehrlos.
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