Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung beschlossen…

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung beschlossen, um Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren – wie Rettungskräfte und Ehrenamtliche – besser vor Angriffen zu schützen.

Kernpunkte der Gesetzesänderung

Strafzumessung: Bei der Strafzumessung soll künftig berücksichtigt werden, ob die Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen. Dies bedeutet, dass Angriffe auf Rettungskräfte, Ehrenamtliche und andere Personen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, härter bestraft werden können.

Erweiterter Schutz: Der Schutzbereich wird auf die europäische und kommunale Ebene ausgeweitet. Das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der EuGH sowie kommunale Volksvertretungen und deren Mitglieder werden nun ebenfalls vor Nötigungen geschützt.

Verschärfung bei Widerstand: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, insbesondere bei hinterlistigen Überfällen, wird als besonders schwerer Fall eingestuft und kann mit höheren Strafen geahndet werden.

Warum ist das wichtig?

Diese Gesetzesänderung sendet ein klares Signal: Angriffe auf Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, werden nicht toleriert. Sie schützt nicht nur Polizisten und Rettungskräfte, sondern auch Ehrenamtliche in Vereinen, der Kinder- und Jugendarbeit, der Flüchtlingshilfe und vielen anderen Bereichen. Durch diesen verstärkten rechtlichen Schutz soll sichergestellt werden, dass diese unverzichtbaren Helfer ihre Arbeit frei von Angst und Bedrohungen ausüben können. Es ist ein wichtiger Schritt, um die zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft zu bekämpfen und denjenigen den Rücken zu stärken, die sich täglich für unser aller Wohl einsetzen.